vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 21. 2. 2013, V 36/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2014/189ZfV 2014, 140 Heft 1 v. 11.3.2014

B-VG: Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung; Antrag eines UVS; Legitimation; Anwendung in laufendem Strafverfahren; ausreichende Konkretisierung trotz falscher Bezeichnung der verordnungserlassenden Behörde; Antrag der Feststellung der Gesetzwidrigkeit statt Antrag auf Aufhebung)

VfGH 21. 2. 2013, V 36/12

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!