vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 9. 9. 2013, 2013/17/0320 (Amtsbeschwerde) (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2014/89ZfV 2014, 93 Heft 1 v. 11.3.2014

7. ZPMRK: Art 4 (Doppelbestrafungsverbot)

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 1 (Übertretung; Subsidiarität im Verhältnis zum gerichtlichen Straftatbestand nach § 168 StGB; Maßgeblichkeit der möglichen und nicht der geleisteten Einsätze von über oder bis 10 € zur Abgrenzung der beiden Straftatbestände)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!