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VwGH 26. 9. 2013, 2013/17/0215 (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2014/86ZfV 2014, 92 Heft 1 v. 11.3.2014

7. ZPMRK: Art 4 (Doppelbestrafungsverbot)

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 1 (Übertretung, Subsidiarität im Verhältnis zu § 168 StGB; Maßgeblichkeit der vom Automaten ermöglichten Einsätze von über 10 € und nicht der tatsächlich geleisteten Einsätze für die Abgrenzung zwischen gerichtlicher und verwaltungsstrafrechtlicher Strafbarkeit)

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