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VwGH 9. 9. 2013, 2012/17/0579 bis 0580 (Amtsbeschwerde) (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2014/84ZfV 2014, 91 Heft 1 v. 11.3.2014

7. ZPMRK: Art 4 (Doppelbestrafungsverbot)

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 1 (Übertretung; Subsidiarität im Verhältnis zu § 168 StGB; Maßgeblichkeit der möglichen und nicht der tatsächlich geleisteten Einsätze von über 10 € bzw bis zu 10 € zur Abgrenzung der beiden Straftatbestände; bei festgestellten Einsätzen von über 10 € ist für eine (weitere) verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung kein Raum)

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