Im Februar letzten Jahres ist die neue Bestimmung zur Kundmachung mündlicher Verhandlungen im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren in Kraft getreten. Eine scheinbar klare und einfache Regelung. Im Zusammenhang mit der Präklusion der Parteistellung im gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren ist die Rechtslage indes nicht so klar. Es fragt sich nämlich, ob die Präklusion nach § 42 AVG davon abhängt, dass die mündliche Verhandlung in allen Formen kundgemacht wurde, die § 356 Abs 1 GewO vorsieht.
Die Präklusion im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach der GewO-Novelle 2012**Für Unterstützung und wertvolle Anregungen sei Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin herzlichst gedankt. Ebenso Mag. Alexander Forster und Dr. Sonja Neudorfer für Durchsicht und Diskussion.
AbhandlungenLisa-Marie UnterpertingerZfV 2014/3ZfV 2014, 24 Heft 1 v. 11.3.2014
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Die Bestimmungen des AVG über die Kundmachung mündlicher Verhandlungen und die Präklusion der Parteistellung
- III. Die Kundmachung der mündlichen Verhandlung im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
- IV. Die Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde - eine zwingende Voraussetzung für die Präklusion?
- V. Die in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehene besondere Form der Kundmachung
- VI. Präklusion ohne besondere Kundmachung - die Problematik der persönlichen Verständigung
- VII. Fazit
