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VwGH 22. 5. 2013, 2010/03/0004 (Zivilrecht)

VwGHZivilrechtZfV 2013/1585ZfV 2013, 1036 Heft 6 v. 6.1.2014

ABGB: § 879 Abs 3 (Allgemeine Geschäftsbedingungen; Nichtigkeit von nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegenden Bestimmungen; rechtswidriger Ausschluss der Haftung für Personenschäden bei leichter Fahrlässigkeit)

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