VStG: § 5 Abs 1 (Schuld, Ungehorsamsdelikt; Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, eigenmächtiges Handeln von Arbeitnehmern, Darlegung eines ausreichenden Kontrollsystems, keines)
VwGH 23. 4. 2013, 2012/02/0052
Das entsprechende Kontrollsystem zur Gewährleistung der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften hat auch für den Fall eigenmächtiger Handlungen von AN gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften Platz zu greifen. Es kann daher kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemäß ausgerüsteten AN die Arbeitnehmerschutzvorschriften einhalten.
