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VwGH 15. 5. 2013, 2012/08/0163 (Sozialversicherung)

VwGHSozialversicherungZfV 2013/1513ZfV 2013, 1007 Heft 6 v. 6.1.2014

ASVG: § 4 Abs 4 (Pflichtversicherung; freier Dienstnehmer, nicht vorliegend; Abgrenzung zum Werkvertrag; Einsatz wesentlicher eigener Betriebsmittel; Handelsvertreter)

VwGH 15. 5. 2013, 2012/08/0163

1. Die Beschwerde wendet sich ausschließlich gegen die – von der belBeh nur vorfragenweise beurteilte – Pflichtversicherung des G K nach § 4 Abs 4 ASVG. Sie bringt dazu zunächst vor, dass ein Werkvertrag und kein Dienstvertrag vorgelegen sei.

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