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VwGH 16. 5. 2013, 2013/21/0003 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/1476ZfV 2013, 975 Heft 6 v. 6.1.2014

FPG: § 92 Abs 1 Z 5 (Versagung eines Fremdenpasses; Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit der Republik Österreich; Prognoseentscheidung; geringfügige Urkundendelikte)

§ 94 Abs 1 (Konventionsreisepässe; Ausstellung für Asylberechtigte auf Antrag)

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