Wr GebrauchsabgabeG (GAG): § 2 Abs 2 (Gebrauchserlaubnis, Versagung, Gründe; öffentliche Rücksichten; Zeitungsleiter, kein ausreichendes Gutachten zur Beeinträchtigung von Sichtbeziehungen)
VwGH 27. 2. 2013, 2011/05/0146
Die belBeh hat sich auf ein unzureichendes GA gestützt. In diesem GA wird weder die konkrete Zeitungsverkaufseinrichtung (vielfach auch als "Zeitungsleiter" bezeichnet) näher beschrieben, noch wird dargestellt, weshalb eine solche Einrichtung in dem im Antrag genannten Ausmaß, die nach dem Beschwerdevorbringen an einem Haus lehne, Sichtbeziehungen, Orientierungsmöglichkeiten und Überblickbarkeiten beeinträchtigen könnte. Es wird auch nicht dargelegt, dass am konkreten Aufstellungsort bereits eine Fahrradabstellanlage rechtmäßig vorhanden ist (VwGH 29. 1. 2013, 2010/05/0193). Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
