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VfGH 6. 12. 2012, B 1337/11, B 1338/11, B 1340/11 (Verfassungsrecht)

VfGHVerfassungsrechtZfV 2013/1370ZfV 2013, 872 Heft 5 v. 6.11.2013

B-VG: Art 18 Abs 2 (Verordnung, Begriff)

Art 139 Abs 1 (Verordnung, Begriff; Normativität ist essentiell, bloße Information der Konzessionswerber über den Ablauf eines komplexen Verfahrens zur Interessentensuche und Vergabe, "Verfahrensunterlage" für die Interessentensuche für die Lotterienkonzession nach § 14 GSpG ist keine Verordnung)

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