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VfGH 14. 3. 2013, B 1326/12 (Datenschutz)

VfGHDatenschutzZfV 2013/1337ZfV 2013, 858 Heft 5 v. 6.11.2013

DSG 2000: § 1 Abs 2 (Ermittlung und Verwendung personenbezogener Daten; Gesetzesvorbehalt; Regelung des § 5c Abs 4 Z 2 Oö JWG 1991 verhältnismäßig; Gefährdung des Kindeswohles; Pflege und Erziehung nicht ausreichend)

§ 31 (Einschreiten der Datenschutzkommission als Gericht; kein Einfluss der mangelhaften Umsetzung des Art 28 Abs 1 Unterabsatz 2 der Datenschutz-RL)

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