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VwGH 30. 1. 2013, 2012/17/0432 (Amtsbeschwerde) (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

VwGHVerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2013/1282ZfV 2013, 833 Heft 5 v. 6.11.2013

VwGG: § 42 Abs 2 Z 2 (Sachentscheidung, Aufhebung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde; Inanspruchnahme einer Befugnis zur Sachentscheidung statt Zurückweisung)

B-VG: Art 131 Abs 2 (Amtsbeschwerde)

GlücksspielG: § 53 Abs 7 (Amtsbeschwerde des BMF gegen glücksspielrechtliche Entscheidungen des UVS an VwGH; umfasst auch die Beschwerdebefugnis gegen Bescheide des UVS, die über Maßnahmebeschwerden iZm Überwachungen nach dem GSpG ergangen sind)

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