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VwGH 23. 4. 2013, 2012/02/0006 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2013/1266ZfV 2013, 829 Heft 5 v. 6.11.2013

StVO: § 45 Abs 2 (Ausnahmen in Einzelfällen; Ausnahme von Geboten oder Verboten; Fußgängerzone; Beschränkung der Ladezeit; Bewilligung, Voraussetzungen; erhebliches wirtschaftliches Interesse; keines; gleiche Voraussetzungen für Mitbewerber; erhebliches persönliches Interesse; keines nur aufgrund fortgeschrittenen Alters des Gesellschafters und der Prokuristin)

VwGH 23. 4. 2013, 2012/02/0006

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