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VwGH 29. 1. 2013, 2010/05/0194 (Baurecht)

VwGHBaurechtZfV 2013/1155ZfV 2013, 769 Heft 5 v. 6.11.2013

Wr GebrauchsabgabeG 1966: § 1 (Gebrauch von öffentlichem Grund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, Gebrauchserlaubnis; Werbeanlage)

§ 2 Abs 1 (Gebrauchserlaubnis; antragsbedürftiger Verwaltungsakt)

§ 2 Abs 2 (ebenso, Versagungsgründe; öffentliche Rücksichten entgegenstehend; demonstrative Aufzählung, ua Beeinträchtigung des Stadtbilds; Wienerbergstraße, einerseits Verunklärung der Definition des Kreuzungsbereichs, andererseits für den Standort in Maßstäblichkeit nicht entsprechend, weil dieser großformatige Werbung erfordere; der Weite des Stadtraums nur großformatige Werbung angemessen)

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