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VfGH 1. 12. 2012, V 55/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/1118ZfV 2013, 711 Heft 4 v. 29.8.2013

B-VG: Art 139 Abs 6 (Verordnungsprüfung, Aufhebung der Verordnung, Wirkungen; Wiederinkrafttreten einer ersatzlos aufgehobenen Verordnung durch Aufhebung der Aufhebungsverordnung)

Seite 711


Oö GdO: § 94 (Rechtsvorschriften der Gemeinde, Kundmachung; objektives Verständnis von Beschlüssen des Gemeinderates; Beschluss, ein Aufhebungsverfahren betreffend Bebauungspläne einzuleiten; Kundmachung der Aufhebung dieser Bebauungspläne nicht durch den Beschluss gedeckt)

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