vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 1. 12. 2012, B 619/12 (Polizeirecht)

VfGHPolizeirechtZfV 2013/1103ZfV 2013, 704 Heft 4 v. 29.8.2013

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (Maßnahmenbeschwerde vor den unabhängigen Verwaltungssenaten; Hausdurchsuchung aufgrund gerichtlicher Anordnung; Überschreitung des Befehls durch Durchsuchung nicht ausdrücklicher genannter Unternehmen)

WettbewerbsG: § 12 Abs 1 (Hausdurchsuchung; Anordnung des Kartellgerichtes; Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!