Verletzung (Gesetz)
VfGH 29. 11. 2012, G 78/12
Aufhebung der Wortfolge "und § 60 Abs. 2" JN in § 500 Abs 3 ZPO wegen unsachlichen Abstellens auf den (dreifachen) - nicht angepassten - Einheitswert bei Streitigkeiten um Liegenschaften.
Verletzung (Gesetz)
VfGH 29. 11. 2012, G 78/12
Aufhebung der Wortfolge "und § 60 Abs. 2" JN in § 500 Abs 3 ZPO wegen unsachlichen Abstellens auf den (dreifachen) - nicht angepassten - Einheitswert bei Streitigkeiten um Liegenschaften.
