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VfGH 21. 2. 2013, G 45/12 (Gesundheitswesen)

VfGHGesundheitswesenZfV 2013/1088ZfV 2013, 702 Heft 4 v. 29.8.2013

Patientenverfügungs-Gesetz, BGBl I 2006/55 (PatVG): § 8 (Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllt; Beachtlichkeit für Ermittlung des Patientenwillens)

§ 9 (Beachtung der Patientenverfügung bei der Ermittlung des Patientenwillens; Voraussetzungen)

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