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VwGH 15. 3. 2012, 2009/17/0037 (Verwaltungsvollstreckung)

VwGHVerwaltungsvollstreckungZfV 2013/1058ZfV 2013, 683 Heft 4 v. 29.8.2013

VStG: § 14 Abs 1 (Einbringung von Geldstrafen nur, soweit der "notwendige Unterhalt" nicht gefährdet wird; Abgrenzung "notwendiger - notdürftiger Unterhalt"; § 14 Abs 1 VStG ist lex specialis zu § 2 Abs 2 VVG; Berücksichtigung erst im Vollstreckungsverfahren)

VVG: § 2 Abs 2 idF vor BGBl I 2011/100 (Einbringung von Geldleistungen nur, soweit der "notdürftige Unterhalt" nicht gefährdet wird)

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