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VwGH 14. 1. 2013, 2011/08/0136 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2013/1037ZfV 2013, 677 Heft 4 v. 29.8.2013

VStG: § 5 Abs 2 (Rechtsirrtum, verschuldeter; Unkenntnis der geltenden Meldepflichten)

ASVG: § 33 Abs 1 idF BGBl I 2007/31 (Anmeldung von Pflichtversicherten; Pflicht zur Anmeldung beschäftigter Personen vor Arbeitsantritt)

Satzung der Wr. Gebietskrankenkasse: § 13 Stammfassung (Verlängerung der Meldefrist für die Anmeldung pflichtversicherter Beschäftigter; Wegfall der gesetzlichen Grundlage)

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