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VwGH 31. 1. 2013, 2012/04/0093 ErsatzB nach VwGH 22. 6. 2011, 2007/04/0076 = ZfVB 2012/855 (Vergabewesen)

VwGHVergabewesenZfV 2013/1016ZfV 2013, 672 Heft 4 v. 29.8.2013

Oö VergaberechtsschutzG 2006: § 12 Abs 4 (Antrag auf Feststellung; Zuschlagserteilung oder Widerruf des

Seite 672


Vergabeverfahrens während anhängigem Nachprüfungsverfahren; Verfahrensfortführung als Feststellungsverfahren auf Antrag; ebenso bei aufhebendem VfGH- oder VwGH-Erkenntnis und Zuschlagserteilung oder Widerruf vor Gerichtshofentscheidung; Ruhen des Verfahrens bis Antragstellung; Anwendung des § 13 Abs 1)

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