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VwGH 29. 1. 2013, 2010/02/0002 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2013/1004ZfV 2013, 664 Heft 4 v. 29.8.2013

StVO: § 45 Abs 1 (Ausnahmebewilligung von Verkehrsbeschränkungen; verordnete Gewichtsbeschränkungen; keine Berücksichtigung der Motive der Verordnungserlassung; Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens aller Voraussetzungen; keine Berücksichtigung eines persönlichen und wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers; keine Darlegung eines besonderen Interesses der österreichischen Volkswirtschaft)

VwGH 29. 1. 2013, 2010/02/0002

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