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VwGH 13. 12. 2012, 2011/21/0097 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/888ZfV 2013, 607 Heft 4 v. 29.8.2013

FPG: § 76 Abs 2 Z 3 (Schubhaft; Gründe; Asylwerber und Fremde, die Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben; durchsetzbare Rückkehrentscheidung vor Antragstellung; italienisches "Einreise/Aufenthaltsverbot"; keine ausreichende Überprüfung, ob dieses durchsetzbarer Ausweisung entspricht)

§ 83 (Schubhaftbeschwerde; Abspruch über nicht angefochtene Festnahme; keine ausreichende Prüfung der Schubhaftgründe)

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