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VfGH 22. 11. 2012, G 100/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/795ZfV 2013, 525 Heft 3 v. 9.7.2013

B-VG: Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung; Antrag eines Gerichts, Bedenken als Gegenstand des Abspruches des VfGH; entschiedene Sache)

Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung; Antrag eines UVS; wie vorhin)

VfGG: § 19 Abs 3 Z 2 lit d (Zurückweisung wegen entschiedener Sache; Antrag auf Aufhebung einer Verordnung/eines Gesetzes, bereits geprüfte Bedenken)

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