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VfGH 22. 11. 2012, G 16,17/12 (Kraftfahrwesen)

VfGHKraftfahrwesenZfV 2013/774ZfV 2013, 518 Heft 3 v. 9.7.2013

FSG: § 7 Abs 3 Z 1 (Verkehrszuverlässigkeit; Verneinung aufgrund bestimmter Tatsachen; ua Inbetriebnahme eines Kfz und Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs 1 bis 1b StVO)

§ 26 Abs 1 und 2 (Sonderfälle der Entziehung; ua Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1b StVO bei Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges; keine Unsachlichkeit)

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