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VwGH 17. 9. 2012, 2011/23/0672 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/612ZfV 2013, 437 Heft 3 v. 9.7.2013

FPG: § 54 Abs 1 (Ausweisung; Entscheidung der Behörde erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes; Rechtszug an Minister; Unzuständigkeit der Berufungsbehörde)

VwGH 17. 9. 2012, 2011/23/0672

Vorauszuschicken ist, dass der VwGH den angef B auf Basis der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen hat. Wird daher im Folgenden auf Bestimmungen des FPG Bezug genommen, so handelt es sich dabei um die im Juni 2008 geltende Fassung.

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