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VfGH 28. 6. 2012, G 114/11 (Zivil- und Strafrechtswesen) (Zivil- und Strafrechtswesen)

VfGHZivil- und StrafrechtswesenZfV 2013/533ZfV 2013, 353 Heft 2 v. 3.5.2013

ABGB: § 166 erster Satz (Obsorge; uneheliches Kind; alleinige Betrauung der Mutter; keine wirksame gerichtliche Überprüfung über Antrag des Vaters; verfassungswidrig)

VfGH 28. 6. 2012, G 114/11

1. Das antragstellende Gericht hegt im Wesentlichen das Bedenken, dass § 166 erster Satz ABGB gegen Art 14 iVm Art 8 MRK verstößt.

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