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VfGH 20. 6. 2012, V 23/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit) (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/527ZfV 2013, 349 Heft 2 v. 3.5.2013

B-VG: Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung, von Amts wegen durch den VfGH; Beschluss eines Gemeinderates über Abhaltung einer Volksbefragung, Anfechtung des Verfahrens durch zwei Gemeindebürger nach Art 141 Abs 3)

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