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VfGH 24. 9. 2012, K I-6/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit) (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/523ZfV 2013, 348 Heft 2 v. 3.5.2013

B-VG: Art 138 Abs 1 Z 1 (Kompetenzkonflikt, Gericht-Verwaltungsbehörde; UVP-Verfahren, Hochleistungsstrecke, keine Zuständigkeit des Umweltsenates; Zurückweisung einer Beschwerde an den VwGH aus Gründen des Unionsrechts, Aufhebung des daraufhin ergangenen Wiedereinsetzungsbescheids der BMVIT durch den VfGH, Zurückweisung der aufgrund der Wiedereinsetzung erhobenen Berufung an den Umweltsenat durch den Umweltsenat, Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses des VwGH durch den VfGH in einem Kompetenzkonfliktverfahren; Antrag einer anderen Partei auf Entscheidung des Kompetenzkonflikts zwischen VwGH und Umweltsenat und Aufhebung des bereits aufgehobenen Beschlusses des VwGH)

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