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VfGH 11. 6. 2012, G 120/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit) (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/521ZfV 2013, 348 Heft 2 v. 3.5.2013

B-VG: Art 140 Abs 1 (Mangel an Präjudizialität; Schubhaftbeschwerde; Bindung des unabhängigen Verwaltungssenates an Bescheid der Sicherheitsdirektion)

VfGH 11. 6. 2012, G 120/11

Mit dem Antrag des UVS werden ua die Bestimmungen des § 117 Abs 1 bis 4 FPG und des § 30 Abs 1 NAG, jeweils in der Stammfassung BGBl I 100/2005, angefochten.

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