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VfGH 14. 6. 2012, G 66/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit) (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/519ZfV 2013, 347 Heft 2 v. 3.5.2013

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung; Individualantrag; teilweise Legitimation gegeben; aktueller Eingriff in Rechtssphäre, kein zumutbarer Umweg; Verordnungsermächtigung; Prüfung nur bei gemeinsamer Anfechtung mit Verordnung; Zurückweisung eines zu eng gefassten Anfechtungsantrages; Öffnungszeitengesetz)

VfGH 14. 6. 2012, G 66/11

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