B-VG: Art 137 (Klagen; vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, kein Bescheid, keine Zuständigkeit eines Gerichts; Staatshaftungsklage von Tabakhändlern gegen den Bund wegen Beschränkung der Einfuhr von Tabakerzeugnissen, die Warnhinweise in der Sprache
Seite 345