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VwGH 23. 8. 2012, 2010/05/0121 (Verwaltungsverfahren) (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2013/475ZfV 2013, 328 Heft 2 v. 3.5.2013

AVG: § 56 (Bescheid; Feststellungsbescheid, ohne diesbezügliche ausdrückliche Rechtsgrundlage, Voraussetzungen; Klarstellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses, Hintanhaltung einer Gefährdung subjektiver Rechte des Antragstellers; kein Raum für einen Feststellungsbescheid, wenn subsidiäre Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung über Streitigkeiten vorgesehen; Anschlusspflicht nach ElWOG)

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