vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 18. 10. 2012, 2009/22/0343 (Verwaltungsverfahren) (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2013/473ZfV 2013, 328 Heft 2 v. 3.5.2013

AVG: § 68 Abs 4 (Nichtigerklärung eines Bescheides; Ermessensentscheidung; ausreichende Begründung; möglichste Schonung erworbener Rechte; Interessenabwägung; mangelnde Beurteilung)

VwGH 18. 10. 2012, 2009/22/0343

Zur gebotenen Interessensabwägung bei einer Nichtigerklärung nach § 68 Abs 4 AVG wie VwGH 20. 3. 2012, 2012/21/0014 = ZfVB 2012/1764. Eine solche Beurteilung ist dem angef B in keiner Weise zu entnehmen. Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!