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VwGH 6. 9. 2012, 2009/18/0159 (Passwesen) (Passwesen)

VwGHPasswesenZfV 2013/401ZfV 2013, 290 Heft 2 v. 3.5.2013

PassG: § 14 Abs 1 Z 3 lit f (Entziehung eines Reisepasses; Freizügigkeit; Unionsrecht; Begehung von Suchtgiftdelikten; keine vom Einzelfall losgelöste Begründung zulässig; keine Begründung mit Hinweis auf Generalprävention; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; unzureichender Hinweis auf Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten)

§ 15 Abs 1 (ebenso)

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