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VwGH 25. 10. 2012, 2011/21/0069 (Fremdenpolizei) (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/353ZfV 2013, 265 Heft 2 v. 3.5.2013

FPG: § 76 Abs 2a (Schubhaft; Notwendigkeitsprüfung; Verhältnismäßigkeitsgebot; Interessenabwägung im Einzelfall zwingend; Prüfung des Vorliegens eines Sicherungsbedürfnisses; durchsetzbare Ausweisung; Ausreiseunwilligkeit allein für Schubhaft nicht ausreichend; keine Prüfung der näheren Umstände)

VwGH 25. 10. 2012, 2011/21/0069

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