vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 2. 10. 2012, 2011/21/0211, 0222 (Fremdenpolizei) (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/345ZfV 2013, 262 Heft 2 v. 3.5.2013

FPG: § 120 Abs 1 Z 2 (unberechtigter Aufenthalt im Inland; Bestrafung; Ausweisung entgegenstehende Interessenabwägung verhindert auch Strafbarkeit)

VwGH 2. 10. 2012, 2011/21/0211, 0222

Zum Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung iSd Art 8 MRK im Weg steht wie VwGH 29. 2. 2012, 2010/21/0049, 0050 = ZfVB 2012/1579.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!