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VfGH 29. 6. 2012, G 7/12 (Zivil- und Strafrechtswesen)

VfGHZivil- und StrafrechtswesenZfV 2013/244ZfV 2013, 162 Heft 1 v. 18.3.2013

StPO: § 75 Abs 3 (zulässige Beschränkung des Grundrechts auf Datenschutz; Verpflichtung zu früherer Löschung gespeicherter Daten, wenn für Strafrechtspflege nicht erforderlich)

VfGH 29. 6. 2012, G 7/12

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