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VfGH 30. 6. 2012, G 132/11 (Verfassungsrecht)

VfGHVerfassungsrechtZfV 2013/239ZfV 2013, 161 Heft 1 v. 18.3.2013

B-VG: Art 10 Abs 1 Z 7 (Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei)

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