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VfGH 10. 10. 2012, G 98/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/236ZfV 2013, 160 Heft 1 v. 18.3.2013

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag; keine Legitimation; zumutbarer anderer Weg der Rechtsdurchsetzung; Wahlordnung; Möglichkeit der Wahlanfechtung)

VfGH 10. 10. 2012, G 98/12

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Gemeindewahlordnung Graz 2012.

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