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VfGH 30. 6. 2012, G 132/11 (Polizeirecht)

VfGHPolizeirechtZfV 2013/229ZfV 2013, 154 Heft 1 v. 18.3.2013

Oö PolizeistrafG: § 1a Abs 1 (Bettelei; Verbot aufdringlicher oder aggressiver Formen der Bettelei; Anfassen oder unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen; Bettelei um Geld oder geldwerte Sachen an einem öffentlichen Ort oder von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus umherzieht; Bettelei als Beteiligter einer organisierten Gruppe)

§ 1a Abs 4 (Strafbarkeit des Versuchs)

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