VfGH 30. 6. 2012, G 155/10 (Menschenrechtskonvention, Artikel 8)

VfGHMenschenrechtskonvention, Artikel 8ZfV 2013/223ZfV 2013, 150 Heft 1 v. 18.3.2013

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 30. 6. 2012, G 155/10

Bettelei ist nicht als Ausdrucksform eines individuellen Lebensstils iSd Art 8 EMRK anzusehen und fällt daher auch nicht in den Schutzbereich dieses Grundrechts.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!