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VwGH 6. 6. 2012, 2010/08/0036 (Sozialversicherung)

VwGHSozialversicherungZfV 2013/111ZfV 2013, 105 Heft 1 v. 18.3.2013

AlVG: § 12 Abs 1 (Arbeitslosigkeit; Voraussetzungen; selbstständige Erwerbstätigkeit muss derart beendigt worden sein, dass auch die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG beendet wurde; bloße Eigenschaft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereits eine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn der Betrieb des Gesellschafters im fraglichen Zeitraum als Ganzes eingestellt war; Beurteilung der Frage des Bestehens einer Pflichtversicherung nach dem GSVG als Vorfrage)

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