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VwGH 26. 6. 2012, 2011/09/0210 (Dienstrecht)

VwGHDienstrechtZfV 2013/32ZfV 2013, 63 Heft 1 v. 18.3.2013

BDG: § 92 Abs 1 Z 4 (Disziplinarstrafen, Entlassung; Zollbeamter, strafgerichtliche Verurteilungen)

§ 93 Abs 1 (Strafbemessung, Kriterien, Schwere der Dienstpflichtverletzung, Spezialprävention, Strafbemessungsgründe des StGB)

§ 95 Abs 2 (Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen, Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes, Bindungswirkung; keine Bindung an Strafbemessung)

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