PMG: § 34 Abs 8, 9 und 10 (Hausbrieffachanlage; Verpflichtung zum Austausch; Kostentragung; Postmonopol; Überleitung in liberalisierten Postmarkt; Eigentumsbeschränkung; Gleichheit)
VfGH 16. 3. 2012, G 97/11
1.1. Die antragstellende Gesellschaft macht verfassungsrechtliche Bedenken einerseits gegen die Verpflichtung des § 34 Abs 8 PMG zum Austausch der Hausbriefanlage (HBFA) als solche, andererseits gegen die Regelung des Kostenersatzes gemäß Abs 9 und 10 des § 34 PMG geltend. Diese Bedenken lassen sich im Hinblick auf den Inhalt der geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte nicht trennen. Es wird im Folgenden daher zunächst auf die Bedenken gegen die Austauschverpflichtung eingegangen, wobei diese vor dem Hintergrund beurteilt wird, dass für die Erfüllung der Austauschver-pflichtung ein Kostenersatz gem § 34 Abs 9 und 10 PMG gebührt, auf den in der Folge eingegangen wird.
