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VwGH 22. 2. 2012, 2011/06/0057 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

VwGHVerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1720ZfV 2012, 1085 Heft 6 v. 7.1.2013

VwGG: § 27 (Verletzung der Entscheidungspflicht, oberste anrufbare Verwaltungsbehörde; Säumnisbeschwerde, Sechsmonatsfrist; Säumnis mit der Entscheidung über einen Devolutionsantrag, keine; Entscheidung der Unterinstanz beseitigt Entscheidungspflicht der mit Devolutionsantrag angerufenen Oberbehörde, neuerlicher Lauf der Entscheidungspflicht erst mit Beseitigung der unzuständigerweise ergangenen Entscheidung des Gemeindevorstands; hier: Aufhebung des Bescheids des Gemeindevorstands durch die Vorstellungsbehörde; neuerlicher Lauf der Sechsmonatsfrist für den Gemeinderat)

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