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VwGH 27. 4. 2012, 2008/02/0322, 0323 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2012/1696ZfV 2012, 1075 Heft 6 v. 7.1.2013

StVO: § 91 Abs 1 (Bäume und Einfriedungen neben der Straße; Entfernungsauftrag; vorbeugende Maßnahme; Voraussetzungen; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit; nur bei tatsächlichem und konkretem Vorhandensein oder unmittelbarer Drohung; Bäume, unmittelbare Bedrohung oder konkrete Gefährdung, Nachweis, keiner)

VwGH 27. 4. 2012, 2008/02/0322, 0323

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