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VwGH 15. 3. 2012, 2010/06/0133 (Gemeinderecht)

VwGHGemeinderechtZfV 2012/1628ZfV 2012, 1034 Heft 6 v. 7.1.2013

B-VG: Art 116 Abs 1 (Gemeinde, Recht auf Selbstverwaltung)

Art 119a Abs 9 (ebenso; Beschwerdelegitimation gegen aufsichtsbehördliche Bescheide; ersatzlose Behebung eines Bescheids, der einen Gemeindebescheid aufhob; keine Belastung der Gemeinde)

AVG: § 66 Abs 4 (Berufung, Sachentscheidung; ersatzlose Aufhebung; aufsichtsbehördlicher Bescheid, Aufhebung eines Gemeindebescheids; ersatzlose Aufhebung über Berufung der Gemeinde; keine Beschwer der Gemeinde, keine Beschwerdelegitimation vor dem VwGH)

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