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VwGH 29. 2. 2012, 2010/21/0049 und 0050 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2012/1579ZfV 2012, 1012 Heft 6 v. 7.1.2013

FPG: § 120 Abs 1 Z 2 (unberechtigter Aufenthalt im Inland; Bestrafung; Ausweisung entgegenstehende Interessenabwägung verhindert auch Strafbarkeit)

VwGH 29. 2. 2012, 2010/21/0049 und 0050

Die bf Parteien bringen im Wesentlichen vor, dass ihre Antragstellung nach § 44 Abs 3 NAG, die am 17. 12. 2009 zur Erteilung der begehrten humanitären Aufenthaltstitel geführt habe, der Bestrafung nach dem FPG entgegengestanden wäre.

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